AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) der OrderPat GmbH (OrderPat)

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für die Bereitstellung von Software, die Pflege dieser, der Zugänglichmachung zum Kundenbereich der Webseite www.OrderPat.de, für den Verkauf von Zubehör oder sonstigen Artikeln und für vorvertragliche Schuldverhältnisse zwischen der OrderPat GmbH und Endkunden im unternehmerischen Bereich gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Kunde ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.OrderPat.de/agb abrufbare Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von OrderPat sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der OrderPat zustande, oder dadurch, dass OrderPat mit der Leistungserbringung beginnt. OrderPat kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist sowohl die Bereitstellung der App „OrderPat Server“, die Pflege der Daten des Bestellers, die Lieferung von bestellten Artikeln sowie der Zugang zum Kundenbereich über die Webseite www.OrderPat.de über welchen die Inhalte des Angebotes des Bestellers gepflegt werden. Welche dieser Leistungen Vertragsinhalt geworden sind entscheidet sich allein nach dem zugrundeliegenden Vertrag. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen nach dem aktuellen Stand der Technik
(2) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der App seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der App bekannt.
(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der OrderPat, sonst das Angebot der OrderPat. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder OrderPat sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch OrderPat.
(4) Alle Angaben sind nicht als Garantie anzusehen. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch OrderPat.
(5) OrderPat schuldet nur die ordnungsgemäße Funktion der gelieferten App. Für Schäden aus unsachgemäßer Nutzung durch den Besteller oder den Endkunden haftet OrderPat nicht.

§ 4 Rechte von OrderPat

(1) OrderPat ist berechtigt in die App Werbung nach ihrer Auswahl einzuspielen.
(2) OrderPat ist berechtigt die Daten des Bestellers in der App und zu statistischen Zwecken zu verwenden.
(3) OrderPat ist berechtigt, der Schufa die gebührenbezogenen Daten des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, sowie bei Zahlungsverzug diesen mitzuteilen. Weiterhin ist OrderPat berechtigt, auch bereits vor Abschluss des Vertrages, die Bonität durch eine Anfrage bei der Schufa über den Besteller zu prüfen.

§ 5 Rechte des Bestellers an der App

(1) Die App ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der App sowie an sonstigen Gegenständen, die die OrderPat dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der OrderPat zu.
(2) Der Besteller ist nur berechtigt, mit der App eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Endgeräte), auf die die App ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) können vereinbart werden und sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. OrderPat räumt dem Besteller hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein. Der Besteller ist nicht berechtigt, die App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren oder die App öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder diese zu verändern oder verändern zu lassen. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 13.
(3) Der Besteller ist verpflichtet seine Zugangsdaten zu seinem Bereich auf www.OrderPat.de geheim zu halten und geeignete Vorkehrungen nach dem aktuellen Stand der Technik zu treffen, damit sich keine Dritten Zugang zum geschützten Bereich von www.OrderPat.de verschaffen. Sofern er die Daten Dritten weitergibt, hat er diese zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 6 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens OrderPat schriftlich als verbindlich bezeichnet.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem OrderPat durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, zB. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt .
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum .
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(5) Bei Veträgen mit unbeschränkter oder beschränkter Laufzeit ist die ordentliche Kündigung beiderseits mit der im Vertrag bestimmten Frist jeweils zum Monatsende möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei OrderPat.
(5) Leistungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen der Sitz von OrderPat.

§ 7 Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar. Soweit monatliche Zahlungen geschuldet sind, so sind diese für den jeweiligen Monat im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats fällig.
(2)OrderPat kann die Rechnung ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Mit dem Eingang auf dem Mailserver des Bestellers gilt die Rechnung als erhalten.
(3) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der OrderPat zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, die über www.OrderPat.de/angebote-und-preise  erreichbar ist.
(4) Der Besteller kann nur mit von der OrderPat unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

§ 8 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der OrderPat unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.
(2) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die App ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der App sicherzustellen. Insbesondere ist er für die Funktionalität des Datenverkehrs (bspw. Internetverbindung) seines Endgerätes verantwortlich.
(3) Können Rechte Dritter, die der Besteller begründet bzw. vereinbart hat durch die Nutzung der App und/oder durch Werbung die in der App angezeigt wird berührt werden, ist der Besteller verpflichtet OrderPat schriftlich anzuzeigen welche Einschränkungen bestehen. Der Besteller ist verpflichtet keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte einzupflegen.
(4)Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Fehlbestellungen durch Nutzer ist der Besteller verpflichtet umgehend OrderPat unter Benutzung der hierfür bereitgestellten Mißbrauchsmeldefunktion dies mitzuteilen, damit OrderPat den Nutzer sperrt. Eine Haftung für Fehlbestellungen übernimmt OrderPat nicht, vielmehr ist der Besteller dafür verantwortlich seinen Betrieb so zu organisieren, dass durch solche Fehlbestellungen kein Schaden eintritt.
(5) Der Besteller ist verpflichtet jeden Wechsel seiner Anschrift, jede Umfirmierung oder Umwandlung OrderPat schriftlich anzuzeigen. Gleichsam ist er verpflichtet die vereinbarten Entgelte pünktlich nach Maßgabe des §6 zu bezahlen.
(6) Der Besteller ist verpflichtet während der Vertragslaufzeit die App zu nutzen, d.h. insbesondere Endkunden diesen Service in vollem Umfang bereitzustellen. Diese Verpflichtung besteht während der vom Besteller in der App eingepflegten Öffnungszeit seines Betriebes.
(7) Bei Verstoß gegen eine der Verpflichtungen aus den Abs. (3)-(6) hat OrderPat das Recht zur Abmahnung des Bestellers. Die Vergütung bleibt dabei in vollem Umfang bestehen. Wird nach der Abmahnung erneut gegen eine dieser Verpflichtungen verstoßen so kann OrderPat den Vertrag fristlos kündigen.
(8) Sofern der Besteller auch die Einpflegung von Inhalten an OrderPat beauftragt hat, so ist er verpflichtet die OrderPat übermittelten Inhalte auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Sind Nachbesserungsarbeiten auf Grund eines Umstandes notwendig den der Besteller zu vertreten hat, so sind diese in Höhe einer monatlichen Pauschalgebühr für die Pflegeleistungen laut aktueller Preisliste zu vergüten.

§ 9 Sachmängel

(1) Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oä. resultiert, ist kein Mangel . Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt .
(2) Bei Sachmängeln kann OrderPat zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von OrderPat durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung einer App, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass OrderPat Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Version oder die gleichwertige vorhergehende Version, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist .
(7) Wenn OrderPat die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann er entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 11 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

§ 10 Rechtsmängel

(1) OrderPat gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der App keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Der Besteller unterrichtet OrderPat unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (zB. Urheber- oder Patentrechte) an der App gegen ihn geltend machen. Der Besteller ermächtigt OrderPat, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange OrderPat von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von OrderPat anerkennen; OrderPat wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers (zB. der vertragswidrigen Nutzung der App) beruhen.

§ 11 Haftung

(1) OrderPat leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt .
    b) Bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    c) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug) , haftet OrderPat in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 200 je Schadensfall und EUR 500 für alle Schadensfälle aus dem Vertrag insgesamt .
(2) OrderPat bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, OrderPat schriftlich darauf hinzuweisen, sofern er Verträge abgeschlossen hat, nach denen er Verpflichtungen gegenüber Dritten übernommen hat, die durch die Nutzung der App verletzt werden könnten. Dies gilt insbesondere für Lieferungsverträge die eine Ausschließlichkeit vorsehen(z.B. Bierlieferungsverträge).
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

§ 12 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht .
(2) OrderPat kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn OrderPat das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Besteller die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt .
(3) Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann OrderPat vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
(4) OrderPat verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Besteller unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. OrderPat darf den Besteller auch nach Ende der Vertragslaufzeit als Referenzkunden benennen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen auf die diese Vertragsbedingungen Anwendung finden ist der Sitz von OrderPat.