User AGB

Endbenutzer-Lizenzbestimmungen für Endkunden (User)


Präambel
Die Firma OrderPat GmbH, Waldkircherstr.51, 79106 Freiburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg HRB 706422, vertreten durch die Geschäftsführer Markus Müller und Kai Flogaus, Tel. 0761/7662167, Fax: 0761/7662172, E-Mail: info@orderpat.de( im Folgenden Orderpat) stellt dem Endkunden (im Folgenden: User) Software für die private Nutzung durch mobile Endgeräte(im Folgenden App) zur Verfügung. Mit der Installation werden die nachstehenden Endbenutzer-Lizenzbestimmungen für Endkunden (User)akzeptiert. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der im jeweiligen AppStore oder auf der Homepage von Orderpat dargestellten Software. Dem User wird von Orderpat weder ein ausschließliches noch ein übertragbares Recht zur Nutzung der App zu den Bedingungen dieser Endbenutzer-Lizenzbestimmungen gewährt. Orderpat ist alleinige und ausschließliche Eigentümerin der Rechte an der App. Weitere Rechte außer der in diesen Bestimmungen aufgeführten erhält der User nicht. Dem User ist es untersagt, die App  unterlizenzieren, zu verleihen und/oder in irgendeiner anderen Form die App oder das Recht zur Nutzung der App- zu verbreiten, insbesondere durch Weiterverkauf oder unentgeltliche Weitergabe.  Dem User ist es untersagt, die App zu ändern, übersetzen, zurückentwickeln, entkompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen.

    Der User darf die App nicht kommerziell nutzen und hat bei einem jeden Verstoß gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- € an Orderpat zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist dadurch nicht ausgeschlossen.

    Der User respektiert die an der App bestehenden Rechte von Orderpat (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse). Das betrifft auch das Copyright an allen Unterlagen oder gespeicherten Dokumenten und Daten die zu der App vorliegen.
     
  2. Die Darstellung der App im AppStore und auf der Webseite von Orderpat ist lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes, welches von Orderpat gesondert angenommen werden muss. Dies geschieht durch die „Lieferung“, bzw. den Download der Software. Es gelten die jeweiligen Preise, die auf der Homepage bzw. dem App Store auf dem die Software angeboten wird, angegeben sind. Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher MwSt., derzeit 19%. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.


Vertragsgegenstand der App-Nutzung

  1. Die App „Orderpat“ stellt dem User eine Möglichkeit zur Verfügung, in teilnehmenden gastronomischen Betrieben seine Bestellungen durch die Verwendung der App vorzunehmen. Orderpat stellt lediglich die technische Grundlage zu dieser Bestellmöglichkeit zur Verfügung. Durch Bestellungen entsteht ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem teilnehmenden gastronomischen Betrieb und dem User. Der User verpflichtet sich für Streitigkeiten wegen von ihm vorgenommener Bestellungen die Firma Orderpat von allen Ansprüchen der Inhaber der gastronomischen Betriebe freizustellen. Orderpat haftet nicht für vorsätzlich oder fahrlässig falsche Bedienung der App und der daraus entstehenden Folgen.
     
  2. Der User kann durch Wahl eines in der App aufgeführten gastronomischen Betriebes die einzelnen Produkte aus der für diesen Betrieb hinterlegten Getränke- und Speisekarten abrufen und sich über diese informieren. Orderpat übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der dort gemachten Angaben. Im Übrigen stellen die dort aufgeführten Angebote lediglich eine Einladung des jeweiligen  Inhabers des gastronomischen Betriebes zur Abgabe eines Angebotes durch den User dar. Durch Antippen des Preis-Buttons des jeweiligen Produktes wird dieses in den Warenkorb gelegt. Der User kann das Produkt durch betätigen des Buttons „löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen oder durch Betätigen des Buttons „bestellen“ und durch die dann folgende Eingabe der Tischnummer des Tisches an dem der User sich gerade aufhält, seine Bestellung absenden. Durch das auf die Eingabe der Tischnummer folgende Betätigen des Buttons „OK“ wird die Bestellung für den User verbindlich abgesendet.

    Bestellungen die über die App vorgenommen wurden, werden durch die Übergabe des bestellten Getränks oder der bestellten Speise zu dem in der App angegebenen Preises angenommen. Der User ist verpflichtet auf Anforderung durch den Inhaber des gastronomischen Betriebes oder von diesem Beauftragten die Summe der Preise seiner Bestellungen zu bezahlen
     
  3. Orderpat hält die Inhalte der App nur bereit zum Abruf durch den User.  Für die Übertragung der Inhalte ist allein der Mobilfunk- bzw. Datentransferanbieter des Users verantwortlich. Die Übermittlung der Daten ist eventuell kostenpflichtig, dies richtet sich nach dem jeweiligen vom User mit seinem Anbieter abgeschlossenen Vertrag und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
     
  4. Orderpat behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Nutzungsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr und/oder kostenlose Nutzungsmöglichkeiten zukünftig nur noch zur entgeltlichen Nutzung anzubieten. Insbesondere kann Orderpat unentgeltlich oder entgeltlich Nutzungsmöglichkeiten jederzeit einstellen. Es besteht kein Anspruch des Users auf unbegrenzte Nutzung dieser Dienste. Ferner behält sich Orderpat vor bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten Werbung einzublenden bzw. einblenden zu  lassen, ohne dass der User die Möglichkeit hat, solche Werbung zu unterdrücken.


Übertragung von personenbezogenen, nicht personenbezogenen und ortsbezogenen Daten
Der User willigt darin ein, dass zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Produktfunktionalitäten sowie zu statistischen Zwecken nicht-personenbezogene technische Informationen erhoben und an Orderpat oder eine von ihr beauftragte Firma übertragen werden, welche die Anwendungssoftware und das Betriebssystem identifizieren. Durch die Vornahme einer Bestellung wird weiterhin die U-ID des Mobilgerätes von Orderpat oder einer von diesen beauftragten Firma gespeichert, zusammen mit der von diesem Gerät abgegebenen Bestellungen, den dazugehörigen Preisen, dem Namen des gastronomischen Betriebes und der Bestellzeit. Allerdings können hierdurch von Orderpat oder der von ihr beauftragten Firma keinerlei Rückschlüsse auf die Person des Users gezogen werden. Die U-ID wird spätestens innerhalb von einem Monat nach der Bestellung automatisch und vollständig gelöscht, die damit verbundenen Daten wie die bestellten Artikel, dem jeweiligen Lokal und der Bestellzeit werden dauerhaft von Orderpat und der von ihr beauftragten Firma gespeichert, allerdings ohne jeglichen Bezug zum User.

Sofern der User wegen fahrlässigem oder vorsätzlichem Mißbrauch von einem der teilnehmenden gastronomischen Betriebe gemeldet wird, speichert Orderpat oder die von ihr beauftragte Firma die U-ID dauerhaft um sicherzustellen, dass keine weitere Nutzung der App mehr erfolgen kann. Dem User obliegt es dann etwaige Schäden auszugleichen, hiernach wird die U-ID dann vollständig gelöscht.

Sofern die App ortsbezogene Daten abfragt, wird der User vor Abfrage der ortsbezogenen Daten gefragt, ob er dies zulassen möchte. Mit der Bestätigung dieser Abfrage stimmt der User zu, dass ortsbezogene Daten von ihm abgerufen und gespeichert werden.

Orderpat wird alle von ihr beauftragten Firmen zur Verschwiegenheit insbesondere im Hinblick auf gespeicherte und/oder abgerufene Daten der User verpflichten.

Updates
Orderpat behält sich vor die App jederzeit zu aktualisieren, verbessern oder zu verändern. Mit dem Download des Updates erkennt der User die Geltung dieser Endbenutzerbestimmungen auch für die aktualisierte Version an.

Gewährleistung
Die App weist die in der Beschreibung angegebenen Funktionen auf und ist hierauf getestet. Bei Fehlfunktionen erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, im Übrigen nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Dem User steht ein Recht auf Minderung oder Rücktritt nur dann zu, wenn Orderpat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Der User kann sich nur dann auf einen Mangel der App berufen, sofern er regelmäßig und lückenlos die von Orderpat über den AppStore und die Webseite von Orderpat zur Verfügung gestellten Aktualisierungen abruft und installiert hat und der Mangel durch die Aktualisierung nicht bestanden hätte.

Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Orderpat durch höhere Gewalt darin gehindert wird, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, wird  keine Haftung übernommen. Kommt es in Fällen höherer Gewalt zu einer Verzögerung, werden die Verpflichtungen so bald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich erbracht.

Datenschutz
Auf schriftliche Anfrage erhält der User  von Orderpat unentgeltlich eine Aufstellung der zu seiner Person  oder zu seiner U-ID gespeicherten Daten. Dem User obliegt es aber seine Identität und die Berechtigung an der angefragten U-ID nachzuweisen. Unzutreffend gespeicherte Daten werden auf schriftlichen Wunsch des Users  korrigiert. Soweit der User Orderpat gegenüber in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung seiner persönlichen Daten einwilligt, kann er diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

Sonstige

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
     
  2. Im Übrigen gilt die ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNG FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN des Itunes Apple Stores der  Apple Inc. abzurufen unter http://www.apple.com/legal/itunes/de/terms.html#SALE
     
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Lizenzbestimmungen werden in einem solchen Fall durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.